Der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat für Klimafragen hält deren Prognosen zur Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 für unrealistisch. Das geht aus dem am Montag in Berlin veröffentlichten Sondergutachten des Gremiums zur Bewertung der Projektionsdaten 2024 der Regierung hervor. "Wir gehen von einer Zielverfehlung aus", sagte dazu der Ratsvorsitzende Hans-Martin Henning. Dies betrifft auch das Erreichen der Treibhausgasneutralität bis 2045.
Die Expertinnen und Experten gehen demnach davon aus, dass das Erreichen der 65-Prozent-Minderung der Emissionen bis 2030, zu der sich die Bundesregierung verpflichtet hat, eher unwahrscheinlich ist. Dies gehe bereits aus den Projektionsdaten der Regierung hervor. Auch diese beruhten aber teilweise auf veralteten Annahmen, zudem gebe es in mehreren Punkten methodische Zweifel.
Zum Ziel der Treibhausgasneutralität sagte die stellvertretende Ratsvorsitzende Brigitte Knopf, dass diese laut den Prognosen des Expertenrats "auch bis 2050 nicht erreicht würde". Dies heiße "dass das Ziel der Treibhausgasneutralität in weite Ferne rückt". Der Expertenrat empfiehlt der Regierung daher dringend, Gegenmaßnahmen einzuleiten. Eine rechtliche Verpflichtung dazu gebe es jedoch auf Grundlage des neuen, von der Regierung reformierten Klimaschutzgesetzes vorerst noch nicht.