Die wegen des Likens antisemitischer Online-Beiträge in der Kritik stehende Präsidentin der Technischen Universität (TU) Berlin, Geraldine Rauch, wird nicht mehr Teil des von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berufenen Zukunftsrat sein. Der Kanzler habe entschieden, dass Rauch "in Zukunft nicht mehr Mitglied des Zukunftsrates sein wird", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin.
Das Gremium soll Scholz in Technologie- und Innovationsfragen beraten und wurde im Juli 2022 eingesetzt. Die Mitglieder wurden für die Dauer von zwei Jahren berufen. Deshalb steht nun eine Verlängerung der Berufungen bis zum Ende der aktuellen Bundestags-Legislaturperiode an. Die TU-Präsidentin wird dabei "nicht wieder in den Zukunftsrat berufen", wie Hoffmann sagte.
Die gegen sie erhobenen Vorwürfe seien aus Sicht des Kanzlers "schwerwiegend und bisher nicht ausgeräumt worden", führte die stellvertretende Regierungssprecherin als Begründung an.
Rauch hatte auf der Plattform X einen Beitrag mit einem Bild mit einem "Gefällt mir" markiert, auf dem türkische Demonstranten dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Hakenkreuze auf die Brust gemalt hatten. Nach heftiger Kritik aus der eigenen Hochschule sowie von Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) veröffentlichte Rauch eine Erklärung dazu.
Darin schrieb sie, sie wolle sich von den antisemitischen Inhalten oder Autoren der Tweets "klar distanzieren". Sie habe den Beitrag insbesondere wegen des Texts mit einem Like versehen, das Bild aber nicht genauer betrachtet. Weitere Likes soll sie unter Kommentare gesetzt haben, in denen Nutzer vom Völkermord im Gazastreifen sprechen oder Israel Kriegsverbrechen zuschreiben.
Der Akademische Senat der TU stimmte ab Mittwoch für den Verbleib Rauchs als Präsidentin der Universität ab. 13 Senatorinnen und Senatoren stimmten dabei für ihren Rücktritt, zwölf dagegen, Enthaltungen gab es nicht. Rauch lehnte aber trotz des Votums einen Rücktritt ab.
Die stellvertretende Regierungssprecherin wollte das Ergebnis und die möglichen Folgen nicht kommentieren. Dies sei keine Frage für die Bundesregierung. Die Sache werde an der Universität verhandelt - "und dort ist sie auch richtig".