Senatorin Czyborra begrüßt Wiedereinführung von Ordnungsrecht an Berliner Hochschulen

Die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hat die Wiedereinführung des Ordnungsrechts an den Hochschulen der Bundeshauptstadt begrüßt. Dies sei ein wirksamer Instrumentenkasten, um den Opferschutz zu stärken und wirksamer gegen Gewalt, Antisemitismus und Rassismus vorzugehen, erklärte Czyborra am Freitag. Am Donnerstag war eine entsprechende Gesetzesänderung vom Abgeordnetenhaus verabschiedet worden.

Anlass für die Neuregelung war unter anderem ein mutmaßlich antisemitisch motivierter Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität (FU) Berlin im Februar. Forderungen nach einer Exmatrikulation kam die FU damals nicht nach und verwies auf die Abschaffung des dafür nötigen Ordnungsrechts 2021.

Das nun wieder eingeführte und im Hochschulgesetz verankerte Ordnungsrecht ahndet Gewalt gegen Hochschulmitglieder, aber auch Bedrohung oder sexuelle Belästigung. Die Strafen, die das Ordnungsrecht für Täter vorsieht, reichen vom Ausspruch einer Rüge über den Ausschluss von bestimmten Lehrveranstaltungen bis hin zur Exmatrikulation.