US-Präsident Donald Trump hat die Streichung staatlicher Unterstützung für alle Bildungseinrichtungen angedroht, die "illegale Proteste" zulassen. "Jegliche staatliche Finanzierung wird für jedes College, jede Schule oder Universität eingestellt, die illegale Proteste zulässt", schrieb der Rechtspopulist am Dienstag in seiner Onlineplattform Truth Social. "Aufwiegler werden inhaftiert oder für immer in das Land zurückgeschickt, aus dem sie kamen. Amerikanische Studenten werden für immer hinausgeworfen oder, abhängig von der Straftat, verhaftet", schrieb Trump weiter.
Seit seinem Amtsantritt am 20. Januar führt der Rechtspopulist einen Feldzug gegen öffentliche Bildungsausgaben und insbesondere gegen das Bildungsministerium, das er abschaffen will. Stattdessen will er das Thema Bildung den einzelnen US-Bundesstaaten überlassen.
Im vergangenen Jahr waren zahlreiche US-Universitäten Schauplatz israelfeindlicher Proteste, die durch den Gaza-Krieg ausgelöst wurden. Am Montag hatte die US-Regierung erklärt, sie erwäge die Aufkündigung von Verträgen mit der renommierten Columbia University in New York, da diese beim Schutz jüdischer Studenten versagt habe.
Die Regierung in Washington spielt bei der Finanzierung des Bildungswesens in den USA eine eher untergeordnete Rolle. Nach Angaben der Lehrergewerkschaft NEA stammen rund 13 Prozent der Mittel für Grund- und weiterführende Schulen aus Bundesmitteln, die restlichen Mittel tragen die Bundesstaaten und Kommunen. Allerdings sind staatliche Zuschüsse aus Washington insbesondere für jene Schulen wichtig, die sich an Familien mit niedrigem Einkommen und an Schüler mit Lernschwierigkeiten richten.
Am Montag wurde die frühere Wrestling-Chefin Linda McMahon als neue Bildungsministerin vom US-Senat bestätigt. Die 76-jährige Trump-Vertraute hat vom Präsidenten den Auftrag, "sich selbst arbeitslos zu machen". Die mögliche Abschaffung des Bildungsministeriums stößt bei demokratischen Kongressmitgliedern, Lehrerverbänden und vielen Eltern auf scharfe Kritik, die darin einen beispiellosen Angriff auf das öffentliche Bildungswesen sehen.