Der US-Senat hat den unter anderem wegen Falschbehauptungen über Impfungen umstrittenen Robert F. Kennedy Jr. als neuen Gesundheitsminister bestätigt. Die Kongresskammer erteilte mit 52 gegen 48 Stimmen ihre Zustimmung zu seiner Ernennung.
Der US-Senat hat den unter anderem wegen Falschbehauptungen über Impfungen umstrittenen Robert F. Kennedy Jr. als neuen Gesundheitsminister bestätigt. Die Kongresskammer erteilte am Donnerstag mit 52 gegen 48 Stimmen ihre erforderliche Zustimmung zur Ernennung Kennedys. Damit folgte die von den Republikanern mit knapper Mehrheit kontrollierte Kammer einmal mehr der Personalpolitik von Präsident Donald Trump.
Der Angehörige der legendären Kennedy-Politdynastie gehört zu den umstrittensten Mitgliedern des neuen Regierungsteams. Der 71-jährige Jurist verfügt über keine medizinische oder wissenschaftliche Ausbildung und hatte in der Vergangenheit wissenschaftsferne Behauptungen über angebliche Impfrisiken verbreitet. Kennedy war auch Mitbegründer einer Organisation, die Stimmung gegen Impfungen machte.
Aus den Reihen der Republikaner votierte dennoch nur deren früherer Senatsanführer Mitch McConnell gegen Kennedy. Als Kind habe er selbst eine Polio-Erkrankung überlebt, sagte der 82-Jährige. "Im Verlauf meines Lebens habe ich gesehen, wie Impfungen Millionen von Leben vor verheerenden Krankheiten überall in Amerika und rund um die Welt gerettet haben", begründete McConnell sein Votum.
Senator Ron Wyden von den oppositionellen Demokraten nannte Kennedy vor der Abstimmung "den am wenigsten qualifizierten Kandidaten, der jemals dafür ausgewählt worden ist, die Verantwortung für die öffentliche Gesundheit in den Vereinigten Staaten zu übernehmen".
Kennedy hatte der Vergangenheit unter anderem Kinderimpfungen für Autismus verantwortlich gemacht und die Anti-Corona-Vakzine als die "tödlichsten jemals hergestellten" Impfungen bezeichnet. Auch behauptete er, keine Impfung sei "sicher und wirksam".
Aus der Wissenschaftsgemeinde hatte es eindringliche Warnungen vor Kennedy gegeben. So warnten im Dezember 77 Nobelpreisträger in einem offenen Brief an den Senat, Kennedys Ernennung zum Gesundheitsminister würde die Gesundheit der Bevölkerung gefährden".
In seiner Senatsanhörung beteuerte Kennedy dann jedoch, frühere Äußerungen von ihm würden falsch wiedergegeben und aus dem Kontext gerissen. Er versicherte, dass er "nicht gegen Impfungen" sei und diese nach seiner Ansicht "eine wesentliche Rolle in der Gesundheitsversorgung" spielten. Als seine Prioritäten im Ministeramt nannte er unter anderem, gegen die weite Verbreitung chronischer Erkrankungen sowie der Fettleibigkeit in der US-Bevölkerung vorgehen zu wollen.
Kennedy übernimmt nun eine Behörde mit bislang mehr als 80.000 Beschäftigten und einem Haushalt von 1,7 Billionen Dollar (1,63 Billionen Euro) - und er tritt das Amt zu einer Zeit an, in der Wissenschaftler vor einer zunehmenden Übertragung der Vogelgrippe auf Menschen und einer möglicherweise daraus resultierenden Pandemie warnen.
Der neue Gesundheitsminister wird jedoch dafür zuständig sein, die auch die Gesundheitsbehörden betreffende Personalreduzierung im Staatsapparat voranzubringen, die die Trump-Regierung eingeleitet hat. Kennedy selber hatte angekündigt, Beschäftigte der Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde FDA entlassen zu wollen.
Der häufig kurz "RFK Jr." genannte 71-Jährige ist der Neffe des 1963 bei einem Attentat ermordeten Präsidenten John F. Kennedy und der Sohn des früheren Justizministers und Präsidentschaftsbewerbers Robert F. Kennedy, der 1968 erschossen wurde.
Wie in der Kennedy-Familie üblich, war "RFK Jr." früher Demokrat. Im vergangenen Jahr trat er dann aber als unabhängiger Präsidentschaftskandidat an, bevor er seine Kandidatur aufgab und sich auf die Seite des Republikaners Trump schlug. Die Kennedy-Familie hat sich von "RFK Jr." distanziert. Seine Cousine bezeichnete ihn im Januar als "Raubtier" und als "nach Aufmerksamkeit und Macht süchtige" Person.
Für Trump ist die Senatszustimmung zu Kennedy nun eine weitere Bestätigung seines soliden Rückhalts bei den Republikanern im Kongress. Der Senat hat mit seiner republikanischen Mehrheit bislang fast alle von Trumps Personalentscheidungen gebilligt - so hatte die Kammer am Mittwoch auch grünes Licht für die ebenfalls hochumstrittene neue Nationale Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard gegeben.
Nur in einem Fall kam Trump bislang mit seiner Personalauswahl nicht durch. Sein ursprünglicher Kandidat für das Amt des Justizministers, Matt Gaetz, erklärte schon im November seinen Verzicht auf den Posten, weil sich abgezeichnet hatte, dass er keine Mehrheit im Senat bekommen würde. Gaetz wird unter anderem Sexhandel vorgeworfen.