Das Bundeswirtschafts- und klimaschutzministerium will die Warnungen des Expertenrats für Klimafragen vor einem Verfehlen der deutschen Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen "sehr ernst nehmen". Das sicherte der Parlamentarische Staatssekretär Stefan Wenzel (Grüne) am Montag in Berlin zu. "Besonders im Verkehrsbereich sind die Herausforderungen weiter groß", räumte er ein.
Der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat hält deren Prognosen zur Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 für unrealistisch. Das geht aus dem am Vormittag veröffentlichten Sondergutachten des Gremiums zur Bewertung der Projektionsdaten 2024 der Regierung hervor. "Wir gehen von einer Zielverfehlung aus", sagte dazu der Ratsvorsitzende Hans-Martin Henning. Dies betrifft demnach auch das Erreichen der Treibhausgasneutralität bis 2045.
"Nur wenn wir Kurs halten, können wir das Klimaziel für 2030 erreichen", erklärte dazu Wenzel. Das Gutachten zeige aber auch, "welche Dynamik wir mittlerweile bei der Energiewende erreicht haben". Über die Hälfte unseres Stroms stamme mittlerweile aus einem klimafreundlichen Energiemix und "der Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung geht endlich wieder dynamisch, mit hohem Tempo voran".
Aus dem Gutachten des Expertenrats ergeben sich keine unmittelbaren rechtlichen Folgen. Nach dem neuen Klimaschutzgesetz ist die Bundesregierung formal erst zum Handeln verpflichtet, wenn die voraussichtliche Zielverfehlung zweimal in Folge festgestellt wird.
Wenzel sicherte gleichwohl weitere Anstrengungen für ein Erreichen der Klimaziele zu. Auch bekannte er sich klar zu der Verpflichtung für die Regierung, im kommenden Jahr ein Programm mit weiteren Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen, sollte der Befund des Expertenrats erneut negativ ausfallen. Damit ist dem Vorsitzenden des Gremiums zufolge aus heutiger Sicht zu rechnen.